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German Petro-Dschihad: Gespräch mit Walid Phares über die Haltung des Westens gegenüber dem Iran.Professor Walid Phares interview with German Progressive Magazine Konkret.
Walid Phares, KONKRET, 05-Aug-2009 KONKRET: US-Präsident Obama setzt Israel unter Druck, während er für die iranische Regierung nur weiche Worte findet. Als Angehörige der britischen Botschaft in Teheran festgenommen wurden, führte diese Demütigung eines Mitgliedsstaates bei der EU nur zu einer lauwarmen Reaktion. Wie können wir uns einen Reim auf diese Ereignisse machen? Phares: Die Amerikaner und Europäer haben die iranische Zivilgesellschaft aufgegeben. Es gibt sehr starke politische und finanzielle Interessen, die eine wirksame Unterstützung der Demokratie im Iran verhindern. Politisch hat die neue US-Administration einen massiven Schwenk vollzogen, weg von der Politik der letzten acht Jahre, die bekannt war als „Verbreitung der Demokratie“ hin zu einer Politik, die darauf ausgerichtet ist, Absprachen zu treffen mit bestehenden Regimes, wozu auch das dschihadistische in Teheran gehört. Wenn wir diese Veränderung, die sich in Washington in diesem Jahr vollzogen hat, nicht verstehen, können wir auch die ahistorische Haltung der USA gegenüber dem jüngsten Aufstand im Iran nicht begreifen. Zudem gibt es einen starken Druck, der von ökonomischen und finanziellen Interessen auf die Regierungen der USA und der Länder Europas ausgeübt wird und der darauf gerichtet ist, diese davon abzuhalten, den demokratischen Aufstand zu unterstützen. Wenn nämlich der Dialog zwischen dem Westen und dem Iran voranschreitet wie geplant, wird es eine wahre Flut von Investments und Verträgen mit dem von den Mullahs und den Revolutionsgarden kontrollierten Zweigen der iranischen Wirtschaft geben, einschließlich des Ölsektors. Die wahren Kräfte, die das gegenwärtige iranische Regime schützen, sogar angesichts der von der Welt beobachteten Gewalt, die es gegen Demonstranten anwendet, sind diese Interessengruppen, die ungeduldig darauf warten, wieder mit der Islamischen Republik Geschäfte machen zu können. Da die Geschäftspartner die Eliten sind, die in Teheran die Macht haben, ist gegenwärtig nicht damit zu rechnen, dass es eine Aktion geben wird, sie zu stürzen. KONKRET: Der Militärputsch in Honduras wird von Politikern überall auf der Welt scharf verurteilt. Es sind zum Teil dieselben, die eine „Einmischung“ im Iran ablehnen. Phares: Der Unterschied zwischen Iran und Honduras ist klar. Irans herrschende Elite ist Teil des Opec-Kartells, übt in der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) Einfluß aus und hat vielen der mächtigen multinationalen Konzerne hohe Gewinne versprochen. Das Teheraner Regime kann die Generalversammlung der Vereinten Nationen mobilisieren und die westlichen Bürokratien mit dieser globalen Macht lahm legen. Das khomeinistische Netz aus Geld und Diplomatie ist gigantisch. Parlament, Verfassungsgericht und Armee in Honduras hingegen haben keinen religiösen Block, den sie in Bewegung setzen könnten, kein Öl anzubieten und stehen dem mächtigen Petro-Kartell von Hugo Chavez und seinen iranischen Verbündeten gegenüber. Dies hat zur Folge, dass Hilfe für Studenten und Frauen, die im Iran brutal behandelt werden, zur „Einmischung in innere Angelegenheiten“ wird; wenn es aber in Honduras einen Riß in der Verfassung gibt, wird dies anders gesehen, steht plötzlich die Sicherheit auf dem Spiel. Das ähnelt eher dem 19. Jahrhundert als dem, was man einst für die postsowjetische demokratische Ordnung gehalten hat. Es gibt viele weitere Beispiele, die diese Inkonsistenz zeigen. In den neunziger Jahren intervenierten die USA und der Westen zweimal gegen die „ethnischen Säuberungen“ in Jugoslawien, unterließen es aber, den Völkermord im Sudan zu stoppen. Es gibt unerbittliche Anstrengungen, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, aber so gut wie keine Versuche, die ethnischen Ansprüche der Kopten in Ägypten, der Kabylen in Algerien oder der Minderheiten im Iran zu diskutieren. KONKRET: In Ihrem Buch The Confrontation. Winning the War Against Future Jihad benutzen Sie den Begriff “Öl-Dschihadismus”. Können Sie in wenigen Worten erklären, was Sie damit meinen? Phares: In dem Buch habe ich im Hinblick auf das Kartell der ölfördernden Regimes des Nahen und Mittleren Ostens den Begriff Oil Economic Imperialism geprägt, der das produziert, was ich Oil Jihadism nenne. Dieser Block von Regimes und Organisationen agiert international als ein Kartell, das autoritäre Eliten schützt, die meisten von ihnen dschihadistische (Wahabiten, Khomeinisten, Muslim-Bruderschaft), aber auch die Baathisten. Der Öl-Dschihadismus bestimmt international die Tagesordnung, indem er demokratische Staaten dazu drängt, in bestimmten Gebieten zu intervenieren, aber in anderen nicht. Der OIC ist es höchst wichtig, sich in westlichen Staaten für das Recht auf das Tragen des Hijab einzusetzen, aber sie widersetzt sich Frauenrechten in der islamischen Welt. Solcher Beispiele gibt es viele. KONKRET: Immerhin zögern westeuropäische Ölmultis wie Total und Royal Dutch derzeit, in die Ausbeutung der riesigen iranischen Erdgasfelder zu investieren. Doch Teheran scheint darauf nicht angewiesen zu sein, denn chinesische und indische Konzerne haben dafür versprochen, dort Milliarden zu investieren. Könnten dschihadistische Regimes ironischweise die Gewinner der Globalisierung sein? Phares: Die dschihadistischen und islamistischen Eliten haben sich schon vor langer Zeit als Mächte der Weltwirtschaft etabliert und so von der Globalisierung profitiert. Seit dem Ölboykott 1973 hat sich das Ölkartell hervorragende Machtbasen innerhalb des Westens und in anderen Regionen geschaffen. Dieser Petro-Dschihad steht hinter der Massenindoktrination, die die Basis des Extremismus vergrößert, und das nicht nur im Westen und im weiteren Mittleren Osten. Russland muß sich davor hüten, über den Kaukasus und Zentralasien vom Dschihadismus durchdrungen zu werden. Indien weiß sehr gut, dass es Ziel des dschihadistischen Terrors ist, wie wir jüngst in Mumbai gesehen haben. Sogar China fängt an zu realisieren, dass radikale Islamisten die Gründung eines Taliban-ähnlichen Emirats in Xinjiang im Blick haben. In meinem Buch fordere ich deshalb eine antidschihadistische Front auf internationaler Ebene, um dieser Gefahr zu begegnen, bevor sie sich zu einer globalen Tragödie entwickelt. KONKRET: Was könnte die Welt tun, um die Opposition im Iran zu unterstützen? Phares: Selbst wenn nicht alle Figuren der Opposition Demokraten sind, muß der Westen die Volksbewegung mit allen Mitteln unterstützen. Auch Gorbatschow und Jelzin waren Mitglieder der KPdSU bevor sie das damalige Regime gestürzt haben. Natürlich waren Mussawi und seine Wegbegleiter Teil der Islamischen Republik, doch die Massen, die in Teheran aufbegehren, streben eine freiere Republik und Pluralismus an. Wenn die liberalen Demokratien endlich verstehen, dass eine massive Veränderung im Iran eine positive neue Ära in den internationalen Beziehungen starten und dem Frieden in vielen Teilen des Nahen und Mittleren Ostens eine Chance geben würde, sollten sie alle Anstrengungen unternehmen, um den historischen Moment zu nutzen und die Demokratiebewegung im Iran zu unterstützen – also etwa das Regime wegen der Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung der Freiheit anklagen; die repressive Elite schrittweise ökonomisch und diplomatisch isolieren; die Revolutionsgarden und Basij zu Menschenrechtsverletzern erklären; die Opposition mit Rundfunkkapazitäten in Farsi und anderen Sprachen ausstatten; die Arbeit von NGOs, wie etwa Zusammenschlüsse von Frauen, Studenten, Arbeitern, Künstlern und Minderheiten unterstützen; eine direkte Warnung an die Kommandeure der Armee und der Milizen aussprechen, dass jede gegen die Bevölkerung gerichtete Aktion zu einer Anklage vor internationalen Gerichten führen wird. **** Professor Walid Phares is a Visiting Fellow with the European Foundation for Democracy in Brussels and the author of the Confrontation: Winning the War against Future Jihad
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